Kontaktstellen nach dem Digital Services Act (DSA)

Wir nehmen Meldungen und behördliche Ersuchen nach der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – „DSA“) strukturiert entgegen, prüfen sie ohne unangemessene Verzögerung und informieren transparent über getroffene Maßnahmen. Kommunikation ist in Deutsch und Englisch möglich.

Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 DSA)

Zweck: Eingänge von Gerichten/Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen und Trusted Flaggers (akkreditierte Hinweisgeber) zu rechtswidrigen Inhalten oder Nutzerinformationen.

Kontaktdaten

• E-Mail: dsa-authorities@sexbutler.de (PGP/SMIME-Verschlüsselung auf Anfrage)
• Postanschrift:

BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt)
DSA Authorities
Dürener Str. 282
50935 Köln
Deutschland

• Telefon (Servicezeiten, keine förmlichen Zustellungen): +49 221 42355010
• Servicezeiten: Mo–Fr (NRW-Werktage) 09:00–17:00 CET/CEST

Erforderliche Angaben für ein wirksames Ersuchen

• Zuständige Stelle, Rechtsgrundlage und Aktenzeichen
• Konkretisierung: exakte URL(s)/Content-ID(s), betroffene Accounts, Zeitstempel
• Begründung der Rechtswidrigkeit, ggf. einschlägige Normen
• Gewünschte Maßnahme (z. B. Entfernung, Geoblocking, Datenherausgabe) und Frist
• Authentizitätsnachweis (qualifizierte Signatur, amtlicher Briefkopf, sichere Zustellung)
• Bei Datenersuchen: Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeitsdarlegung

Nach Eingang prüfen wir Authentizität und Zuständigkeit, sichern erforderliche Beweise, setzen geeignete Maßnahmen um und berichten fristgerecht über den Ausgang.

Kontaktstelle für Nutzer & sonstige Meldende (Art. 12, 16 DSA)

Zweck: Meldungen mutmaßlich rechtswidriger Inhalte (Bewertungen, Shop-Angebote, Profilangaben, Medien).

Kontaktdaten

• Kontaktformular auf unserer Webseite
• E-Mail: dsa-notice@sexbutler.de (PGP/SMIME-Verschlüsselung auf Anfrage)
• Postanschrift:

BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt)
DSA Authorities
Dürener Str. 282
50935 Köln
Deutschland

• Telefon (Servicezeiten, keine förmlichen Zustellungen): +49 221 42355010
• Servicezeiten: Mo–Fr (NRW-Werktage) 09:00–17:00 CET/CEST

Erforderliche Angaben für ein wirksames Ersuchen

Damit wir schnell handeln können, benötigt Ihre Meldung:

• Exakte URL(s) bzw. Content-ID(s); bei Apps: klare Navigationspfade/Screenshots
• Beschreibung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll; Rechtsnorm (wenn möglich)
• Belege (Screenshots, Zeitstempel, Kontext)
• Kontaktadresse für Rückfragen (optional, aber empfohlen)
• Bestätigung der Richtigkeit Ihrer Angaben („nach bestem Wissen und Gewissen“)

Was passiert danach?

• Eingangsbestätigung (automatisch, sofern Kontakt angegeben)
• Sachprüfung durch Moderation/Legal-Review
• Maßnahme: Entfernung/Ausblendung/Geoblocking, Einschränkung von Funktionen, Einholung weiterer Informationen oder Ablehnung der Meldung
• Mitteilung der Entscheidung samt Begründung („Statement of Reasons“ nach Art. 17 DSA), sofern erreichbar

Hinweise:

• Anonyme Meldungen sind möglich; fehlende Kontaktmöglichkeiten können Rückfragen/Feedback verhindern.
• Offenkundig missbräuchliche oder massenhaft unsubstantiiert identische Meldungen können abgewiesen und Kanäle beschränkt werden.

Internes Beschwerdeverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 20–21 DSA)

Mit unserer inhaltsbezogenen Entscheidung nicht einverstandene Betroffene können innerhalb von sechs Monaten eine kostenfreie interne Beschwerde einlegen. Hierfür steht appeals@sexbutler.de (Betreff: „DSA Appeal“ und Fall-ID) zur Verfügung. Die Beschwerde wird von einer anderen Stelle als der Erstentscheidung geprüft („Second Look“) und führt zu einer erneuten Entscheidung. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, eine von der EU anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA anzurufen; deren Entscheidung ist nicht automatisch bindend, wird aber sorgfältig berücksichtigt. Der ordentliche Rechtsweg bleibt in jedem Fall unberührt.

Zustellungen, Niederlassung und gesetzlicher Vertreter (Art. 13 DSA)

Wir sind in der Europäischen Union niedergelassen; ein gesonderter gesetzlicher Vertreter nach Art. 13 Abs. 2 DSA ist daher nicht erforderlich. Rechtliche Kontaktaufnahmen sind an team@sexbutler.de oder die im Impressum genannte Postanschrift zu richten.

Transparenz, Dokumentation und Aufbewahrung (Art. 15, 17 und 24 DSA)

Wir veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Transparenzberichte mit aggregierten Kennzahlen zu Meldungen und Moderationsmaßnahmen, einschließlich Anzahl und Art der Eingänge, Bearbeitungsdauern und Quoten erfolgreicher Beschwerden. Für inhaltsbezogene Maßnahmen erstellen wir begründete Mitteilungen im Sinne von Art. 17 DSA. Verfahrensunterlagen und Belege bewahren wir grundsätzlich für zwölf Monate nach Abschluss auf oder länger, soweit gesetzliche Pflichten, behördliche Anforderungen oder berechtigte Interessen an der Rechtsdurchsetzung beziehungsweise -verteidigung dies erfordern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung; einschlägige Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für gesetzliche Verpflichtungen und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für berechtigte Interessen. Zugriffe sind rollenbasiert beschränkt und protokolliert.

Anforderungen an die Qualität von Meldungen

Meldungen sollen präzise, prüffähig und substantiell sein. Allgemeine Hinweise ohne konkrete Identifizierung der Inhalte genügen nicht. Rechteinhaber legen bitte Nachweise ihrer Berechtigung vor; bei Persönlichkeits- oder Datenschutzbezügen sind die betroffenen Daten und der Grund der Rechtsverletzung darzulegen. Je genauer und belegter eine Meldung ist, desto schneller können wir sie prüfen.

Maßnahmen bei Verstößen

Je nach Schweregrad und Offensichtlichkeit können Inhalte entfernt, ausgeblendet, geoblockiert, de-indiziert oder herabgestuft werden. Zusätzlich können Funktionsbeschränkungen, Warnhinweise, vorübergehende oder dauerhafte Sperren von Accounts erfolgen. In gesetzlich vorgesehenen Fällen informieren wir zuständige Behörden. Entscheidungen beruhen auf unseren Bedingungen und Richtlinien sowie dem geltenden Recht und werden dokumentiert und begründet.

Missbrauchsprävention und Priorisierung

Zum Schutz der Meldekanäle setzen wir technische und organisatorische Maßnahmen wie Ratenbegrenzungen, Captchas und Missbrauchssignale ein. Fälle mit Gefahrenlage, behördliche Anordnungen sowie Meldungen akkreditierter Trusted Flaggers werden priorisiert. Offenkundig missbräuchliche oder massenhaft unsubstantiiert identische Anzeigen können abgewiesen und Kanäle eingeschränkt werden.

Shops und Händlerinhalte im DSA-Kontext

Meldungen zu rechtswidrigen Waren, irreführenden Produktangaben oder fehlenden Pflichtinformationen in Händler-Shops werden nach demselben Verfahren geprüft. Bei klaren oder wiederholten Verstößen können Listings ohne vorherige Ankündigung entfernt und betroffene Shops vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden; Händler werden informiert und können das Beschwerdeverfahren nutzen.

Technische Einreichung und Vertraulichkeit

Für umfangreiche Belege stellen wir auf Anfrage einen sicheren Upload bereit. Vertrauliche Inhalte können als solche gekennzeichnet werden; wir prüfen dann, ob eine eingeschränkte Einsicht erforderlich ist. Zur Integritätssicherung versehen wir maßgebliche Dateien mit Prüfsummen und halten nachvollziehbare Prüfpfade vor.

Sprachen, Fristen und Erreichbarkeit

Wir bestätigen Meldungen in der Regel automatisiert und bearbeiten sie ohne unangemessene Verzögerung. Gesetzte behördliche Fristen haben Vorrang, ansonsten orientieren wir uns an der Komplexität des Falles. Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich; außerhalb der Servicezeiten eingehende Eilfälle werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt priorisiert.

Aktualität dieser Seite

Diese DSA-Seite wird bei rechtlichen oder organisatorischen Änderungen zuletzt am 02.11.2025 angepasst.